Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Grundgesetz steckt einen klaren Rahmen für direktdemokratische Elemente auf Bundesebene – wie etwa Volksentscheide – und derzeit gibt es keine Vorhaben, diesen verfassungsrechtlichen Rahmen zu verändern

Der Vertrauensverlust in die Politik entsteht aus meiner Sicht weniger durch parlamentarische Entscheidungsprozesse selbst, sondern vor allem dadurch, dass es über viele Jahre nicht ausreichend gelungen ist, spürbare Reformen und konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen

Vertrauen in die Politik entsteht durch Transparenz, klare Regeln und echte Mitwirkungsmöglichkeiten.

Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.