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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (...) Auch in die Beratungen zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes war ich umfassend eingebunden. (...) Im Rahmen der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) haben wir auch die Regelungen für Vertrauensleute überarbeitet. (...)

(...) Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass es gravierenden Reformbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutzämtern, bedarf. Kritisch beleuchtet wurde dabei auch die Rolle der V-Leute. (...)

(...) Es gibt viele Kritiker wie auch Befürworter für die Vorratsdatenspeicherung. Ich erachte den Gesetzentwurf deshalb für einen guten Kompromiss, der mit seinen strengen Regulierungen für die Abfrage der gespeicherten Daten auch ein Höchstmaß an Sicherheit vor einem etwaigen Missbrauch der Daten garantiert. Diese Abfragen dürfen grundsätzlich auch nur bei schwersten Straftaten erfolgen. (...)