Ich muss den Anschuldigungen entschieden entgegentreten. Die Hauptverantwortung für die desaströse humanitäre Lage in Gaza trägt einzig und allein die Hamas...
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Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist die Lage vor Ort sehr besorgniserregend
Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für einen sofortigen Zugang für Hilfslieferungen und eine politische Lösung ein, die langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten ermöglicht.
Wir fordern u.a. einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen und die Einhaltung der Völker- und Menschenrechte.
Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.