Was tut die Regierung, was tun SIE für die verhungernden Menschen in Gaza?

Jegliche Einschränkungen der derzeitigen Transparenzregeln, wie zum Beispiel dem Informationsfreiheitsgesetz, lehnt die Linke ab.

Nur der jeweilige Landesgesetzgeber kann solche Pflichten schaffen; eine bundesweite Verpflichtung existiert nicht.

Als Abgeordnete der Opposition sind wir nicht Teil der Regierung und können solche Regelungen weder umsetzen noch vollziehen.

Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden. Dem ist nicht vorwegzugreifen - so wie andere das jetzt tun.