Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann L. • 26.07.2024
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort von Wolfgang Wiehle
AfD
• 26.07.2024

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 30.07.2024

Die AfD hat sich mit dem Thema Jesiden sehr umfangreich beschäftigt und auch entsprechende Initiativen eingebracht. Herr Martin Sicher ist hier ein hervorragender Ansprechpartner, der Sie bei konkreten Fragen gern unterstützt!

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 22.07.2024

Ich gehe davon aus, dass Ihre Frau sich legal im Land aufhält - was sollte also dagegen sprechen?

Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort von Gülistan Yüksel
SPD
• 30.07.2024

Das Gesetz zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts mit dem Vorschlag zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung im Netz wurde in 1. Lesung im Parlament beraten.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.07.2024

Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.

E-Mail-Adresse