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(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Copyright, das ja in der Tat auch bei meinem Besuch am Berufskolleg Lippstadt aufkam. Ich habe generell eine kritische Haltung zu Upload-Filtern und daher am 26.03.2019 bei der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments gegen das Trilog-Ergebnis zur Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Die Europa-SPD hatte bereits im Vorfeld klargestellt: Ja zu einem einheitlichen Urheberschutz – aber nicht mit Uploadfiltern! (...)

(...) Die relevante Ausnahme sind hier natürlich die USA, die Mitglied der Cybercrime-Konvention sind, aber nicht der Datenschutz-Konvention. Hier liegt aktuell ein Mandatsentwurf der EU-Kommission zu Verhandlungen mit den USA über die gegenseitige Gestattung der Abfrage elektronischer Beweismittel vor, komplementär zur e-Evidence Gesetzgebung innerhalb der EU bzw. (...)

(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)

(...) Plötzlich ist das Lied gesperrt. Das neue Gesetz bedeutet meines Erachtens eine untragbare Einschränkung für alltägliche Handlungen im Netz. Das Teilen von Nachrichten wird erheblich erschwert. (...)