Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 24.02.2024
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024 alle Richter*innen unterliegen in Deutschland einer Verschwiegenheitspflicht.
Der Verstoß gegen diese Pflicht ist gemäß § 203 Absatz 2 Strafgesetzbuch strafbewährt.
Frage von Torsten J. • 20.02.2024
Antwort von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2025 Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Frage von Toni B. • 18.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.02.2024 Das Kindeswohl steht für uns an erster Stelle.
Frage von Melanie R. • 13.02.2024
Antwort von Martin Reichardt AfD • 13.03.2024 Wir wollen, dass diese wertvolle Arbeit anerkannt wird und Familien ohne finanziellen Druck frei entscheiden können, wir sie ihr Familienleben gestalten.
Frage von Toni B. • 13.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024 Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt die AfD ab
Frage von André S. • 13.02.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN