(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
(...) Auch aus unserer Sicht wäre bei beiden Themen eine diesbezügliche Harmonisierung bzw. vereinheitlichende Regelung durch die EU sinnvoll und förderlich. Jedoch spielen hierbei auch nationale Traditionen eine Rolle (in GB und NL wird traditionell Donnerstags gewählt). (...)
(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)
Hallo Daniel,