Antwort 28.06.2018 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es gibt seitens der grünen Bundestagsfraktion keinen Beschluss bezüglich der Wiedereinführung einer Sperrklausel zur Europawahl. (...)
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Antwort 21.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben. (...)
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
Antwort 24.05.2014 von Claudia Walther SPD
(...) Auch aus unserer Sicht wäre bei beiden Themen eine diesbezügliche Harmonisierung bzw. vereinheitlichende Regelung durch die EU sinnvoll und förderlich. Jedoch spielen hierbei auch nationale Traditionen eine Rolle (in GB und NL wird traditionell Donnerstags gewählt). (...)
Antwort 24.05.2014 von Maria Hartmann FAMILIEN-PARTEI
(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)
Antwort 23.05.2014 von Jan Stein Die PARTEI
Hallo Daniel,