Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea Martina H. • 29.07.2024
Warum hat Deutschland das Zusatzprotokoll für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte noch nicht ratifiziert?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 07.08.2024 von Guido Görtz CDU

Dem Zusatzprotokoll ist Deutschland 2023 beigetreten (Stand: März 2024).

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 22.07.2024 von Thilo Kleibauer CDU

Ob inzwischen bereits die offizielle Anmeldung bei der EU erfolgt ist, ist mir leider nicht bekannt

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
Portrait von Milan Pein
Antwort 24.07.2024 von Milan Pein SPD

Dem Senat und mir als Bürgerschaftsabgeordneten liegen hierzu lediglich die öffentlich verfügbaren Informationen vor.

Frage von Peter S. • 22.07.2024
(Wann) wurde der Hafendeal mit MSC im Rahmen der von der EU-Kommission dabei vorzunehmenden Fusionskontrolle offiziell durch eine entsprechende Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angemeldet?
© Andreas Weiss
Antwort 05.08.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die entsprechende Anmeldung ist Sache der Käuferin

Frage von Hermann F. • 19.07.2024
Trump hat, wie in der letzten Amtszeit auch, starke protektionistische Maßnahmen angekündigt. (s.u.) Die daraus resultierenden Schäden (s.u.) für die deutsche Volkswirtschaft begrüßen Sie ebenfalls?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Ich begrüße, dass das amerikanische Volk den Präsidenten wählt, der am besten die Interessen der Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das nennt man Demokratie. Wer der Wahlsieger ist, werden wir sehen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 24.07.2024 von Svenja Hahn FDP

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.