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(...) Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)

(...) Wie gesagt, die SPD hatte bereits im Jahr 2000 vor, die Lebenspartnerschaften der Ehe steuerrechtlich gleichzustellen, scheiterte jedoch an der Union. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist Folgendes zu sagen: Es steht völlig außer Frage, dass die Union andere, von der traditionellen Lebensform der Ehe abweichende, Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert. Eingetragene Lebenspartnerschaften aber mit denselben Privilegierungen auszustatten, wie sie nach unserem Grundgesetz der Ehe vorbehalten sind, ist kein Beleg für den Gleichheitsgrundsatz, sondern vielmehr eine Aushöhlung der Institution der Ehe. Außerdem fordert Artikel 3 des Grundgesetzes nur, Gleiches gleich zu behandeln. (...)

(...) Ihre Frage, ob ich persönlich die Gleichstellung befürworte, kann ich bejahen. Sollten deutliche Verbesserungen für Lebenspartner mit der Union nicht machbar sein, hoffe ich auf neue Mehrheiten in Bund und Ländern. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni 2006 einen dementsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts auf Bundestagsdrucksache 16 / 2087 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor allem setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Freibeträge für Lebenspartner im Erbschaftssteuerrecht Anwendung finden, d.h. es sollen künftig hinsichtlich der Steuerbefreiungen, der Steuerklassen, der persönlichen Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten gelten. (...)