(...) Aus diesem Verbot der Mischfinanzierung leitet Herr Meyer die Nichtigkeit der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ ab. Hierbei ist zunächst festzustellen, dass im Fall des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern nicht möglich ist. (...)
(...) Sie haben Recht: Die Stadtplanung hat sich nach dem Krieg viel zu sehr daran orientiert, was autogerecht ist. Die schönsten Wohn- und Einkaufsstraßen sind zu Autoschneisen umgebaut worden und damit verkommen. (...)
(...) das Dorferneuerungsprogramm des Landes ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Landesregierung wird deshalb daran festhalten. (...)
(...) zunächst sei angemerkt, dass Entscheidungen zum Straßenausbau in Cottbus natürlich nicht der Bundestagsabgeordnete fällt, deshalb möchte ich hier nur meine persönliche Meinung mitteilen. (...)
(...) Unser Koalitionspartner stellt im Übrigen ebenfalls seine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21 öffentlich dar, was auch deren gutes Recht ist, ohne dass die Öffentlichkeit gleich einen Koalitionsbruch der Regierung mit der SPD befürchtet. (...)