Antwort 15.10.2012 von Florian Hahn CSU
Sehr geehrter Herr Grimme,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2012 von Gisela Piltz FDP
(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)
Antwort ausstehend von Beatrix Philipp CDU
Antwort 10.08.2012 von Thomas Jarzombek CDU
(...) ich habe mich - ehrlich gesagt - sehr über die Darstellungen in den Medien zum neuen Meldegesetz geärgert. Hier wurde der Eindruck erweckt, die Änderungen am Meldegesetz seien "überfallartig durchgewunken worden". (...)
Antwort 18.07.2012 von Christian Lindner FDP
(...) Dies hat die CSU bis dato aber abgelehnt. Also lieber den Spatz der Widerspruchslösung in der Hand statt der Taube der Einwilligungslösung auf dem Dach. Hier gibt es durch die öffentliche Debatte nun aber offenbar einen Kurswechsel beim Koalitionspartner, den wir gerne nutzen werden. (...)
Antwort 07.09.2012 von Ursula Heinen-Esser CDU
(...) Im Gegensatz zum noch geltenden Melderecht, das für die sog. einfache Melderegisterauskunft keinen speziellen Voraussetzungen vorsieht, soll künftig nach dem neuen Gesetz die Erteilung der einfachen Melderegierauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an folgende enge Voraussetzungen und Rechtsfolgen geknüpft werden: (...)