Antwort 10.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.

Wir lehnen es aber ab, Bäume oder sogar, Wälder zu roden um dort Windkraftanlagen zu bauen. Ebenso lehnen wir es ab Windkraftanlage in Naturschutzgebieten zu errichten.
Sie entziehen sich der Verantwortung, wir handeln. Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
Da ich nicht Mitglied im Bundestag bin, konnte ich an dieser Abstimmung auch nicht teilhaben.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.