Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Birgit N. • 30.01.2025
Sind Sie für ein AfD Verbot?
Kathrin Flach Gomez
Antwort 02.02.2025 von Kathrin Flach Gomez Die Linke

Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.

Frage von Marco B. • 30.01.2025
1
Können Sie glaubwürdig mir als ernlindeten Bürger versichern und versprechen, dass Sie nicht mit der AFD koalieren werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lars R. • 30.01.2025
Sehr geehrter Herr Dickau, Ihren Einzug in den Bundestag vorausgesetzt, würden Sie sich für die Einleitung des umgangssprachlich "AfD-Verbotsverfahren" genannten Antrages stark machen?
Portrait von Florian Dickau
Antwort 30.01.2025 von Florian Dickau Volt

Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.

Frage von Kai S. • 30.01.2025
1
Sehr geehrter Herr Kellner, sollten Sie Ihre Kandidatur nicht zugunsten der demokratischen Kandidatin mit Wahlchancen im Interesse der Demokratie und mit klarer Wahlempfehlung für sie zurückziehen?
Portrait von Robert Kellner
Antwort ausstehend von Robert Kellner FDP
Frage von Thomas B. • 30.01.2025
Guten Tag, nur eine kurze Frage: werden sie das Versprechen der "Brandmauer" aufrecht erhalten, also nur das einreichen, was ZUVOR mit den anderen demokratischen Parteien Grüne u. SPDabgestimmt wurde?
Portrait von Markus Koob
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU

Dass andere Fraktionen es versäumt haben, eigene Alternativen vorzulegen, ist nicht der Fehler der Union