(...) Es gibt bereits Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Die guten Erfahrungen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die schlechten zeigen, an welchen Stellen Verfahren verbessert werden müssen. (...)
(...) Transparenz ist das entscheidende Merkmal, das umgesetzt werden muss. Das Werben für Interessen halte ich für legitim. (...)
(...) Ich begrüße die Aktivität von Abgeordnetenwatch und habe in meiner Funktion als Landtagabgeordnete bisher jedem Fragesteller eine Antwort zukommen lassen. (...)
(...) Zu Beginn der Wahlperiode hatte die FDP-Landtagsfraktion mit Dr. Philipp Rösler einen Abgeordneten mit Migrationshintergrund, der sogar zum Vorsitzenden gewählt worden ist. Die Tatsache, dass jetzt kein Abgeordneter mit Migrationshintergrund mehr Mitglied der FDP-Landtagsfraktion ist, liegt also nur an dem Wechsel von Dr. (...)
(...) Wenn die zuständige Ausländerbehörde auf der Basis des geltenden Rechts die einzig mögliche Entscheidung getroffen hat, diese von den Gerichten bestätigt wird und auch die Befassung der unabhängigen Härtefallkommission und ein Petitionsverfahren ohne Erfolg bleiben, dann ist das vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips als Ausfluss der geltenden Rechtslage grundsätzlich zu akzeptieren - auch wenn es im Einzelfall besonders schwer fällt. (...)
(...) Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema und an meiner Meinung dazu. Die grüne Bundestagsfraktion teilt Ihre Auffassung, dass die Lage der Flüchtlinge in Deutschland dringend und an vielen Stellen verbessert werden muss. Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag die Abschaffung der Residenzpflicht (Bundestagsdrucksache 17/3065) sowie die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 17/1428). (...)