Frage an Astrid Wallmann von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
CDU Wiesbaden klagt "vorsorglich" gegen Abgeordnetenwatch:
Hallo Frau Wallmann,
wieso hat die CDU Wiesbaden ein Problem mit öffentlich diskutieren politischen Inhalten und verweigert sich dieser Plattform? Ich kann dies nicht verstehen. Der Hinweis auf Überflutung mit Fragen ist für mich nicht nachvollziehbar - denn wenn Themen öffentlich diskutiert werden, erreicht man doch viel mehr Interessenten als bei dedizierten E-Mail Anfragen - hier hätten Sie doch viel mehr Arbeit!
Genau aus dieser Argumentationskette heraus, müssten Sie doch Abgeordnetenwatch eigentlich begrüßen anstatt zu bekämpfen.
Die CDU Wiesbaden macht es m.E. den Wählern schwer, sie als demokratisch legitimierte Instanz wahrzunehmen wenn Sie sich der Öffentlichkeit verweigert - Sie entziehen sich dem Wählerauftrag.
Nicht der Bürger sollte gläsern sein, sondern die Volksvertreter, wir dürfen z.B. keinen unangemeldeten Nebenjobs haben und müssen alles offenlegen - es gibt auch keine "Meldegrenze" wie bei diversen Regelungen für Abgeordnete, da gibt es denn schon mal 10 Nebenjobs unter der Meldepflicht.
M. Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt geht es um die Frage, ob ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (im Gegensatz zu Berufspolitikern) anzusehen sind.
Näheres zu der rechtlichen und fachlichen Argumentation der CDU Wiesbaden wird Ihnen gerne die Geschäftsstelle der CDU Rathausfraktion in Wiesbaden erläutern (ich habe Ihre "Anfrage" bereits avisiert).
Ich begrüße die Aktivität von Abgeordnetenwatch und habe in meiner Funktion als Landtagabgeordnete bisher jedem Fragesteller eine Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
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Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.
bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt. D