Frage von Thomas H. • 21.01.2022

Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022
In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.
In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
bezugnehmend auf ihre Frage verweise ich auf die Position meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis wie für Palästinenser*innen
ohne Diplomatie können Konflikte nicht nachhaltig entschärft oder gar gelöst werden. Jede militärische Intervention oder Unterstützung kann lediglich eine Zeit lang stabilisieren, doch keine Konflikte endgültig lösen.