(...) Für Berlin gilt jedoch, dass wir die Rekommunalisierung öffentlicher Güter befürworten und im Falle einer Regierungsverantwortung auch konsequent voran treiben werden. Der Ausverkauf der Stadt muss wieder rückgängig gemacht werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2016 von Anja Kofbinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort ausstehend von Marcus Pretzell parteilos
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 30.08.2016 von Lars Düsterhöft SPD
(...) ich sehe das so wie Michael Müller. Aus Berliner Sicht ist eine Zustimmung nur möglich, wenn das bereits fertige Abkommen Ceta grundlegend verändert wird. Da dies wohl kaum der Fall sein wird, stehe ich für die Ablehnung dieses Abkommens.TTIP ist noch nicht fertig verhandelt. (...)
Antwort 06.09.2016 von Svenja Stadler SPD
(...) In diesem Sinne halte ich es gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des VW-Standortes Emden für korrekt und fair, wenn diese Sozialleistung in diesem Fall in Anspruch genommen werden kann. Denn wie auch immer sich der Streit zwischen VW und Prevent hochgeschaukelt und entwickelt hat - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Folgen ausbaden zu lassen, kann auch von Ihnen nicht gewollt sein. (...)