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(...) Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch. (...)

(...) Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)

Sehr geehrter Herr Truxa,

(...) Sehr geehrter Herr Truxa, in der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte. Die im Regierungsentwurf angelegte Reform und teilweise Beendigung der Auftragsverwaltung für die Autobahnen ist sinnvoll. Die bundeseigene Verwaltung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. (...)

(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)