Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
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Antwort 27.05.2017 von Thorsten Frei CDU
(...) Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch. (...)
Antwort 29.05.2017 von Rolf Mützenich SPD
(...) Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)
Antwort 07.06.2017 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrter Herr Truxa,
Antwort 02.06.2017 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) Sehr geehrter Herr Truxa, in der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte. Die im Regierungsentwurf angelegte Reform und teilweise Beendigung der Auftragsverwaltung für die Autobahnen ist sinnvoll. Die bundeseigene Verwaltung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. (...)
Antwort 31.05.2017 von Andrea Wicklein SPD
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)