(...) Tag für Tag setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, unser Land fairer zu gestalten. Leistungsgerechtigkeit ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass jemand, der physisch und psychisch leistungsfähig ist auch Arbeit annehmen muss. (...)
Da sich die Frage auf Bundesrecht bezieht, habe ich die Frage an eine Bundestagskollegin weitergeleitet und einen direkten Kontakt zwischen Fragestellerin und Abgeordneten hergestellt.
(...) Grundsätzlich wird die Berechnung der registrierten Arbeitslosigkeit von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Dabei bestimmt die Definition der Zählerkriterien (also wer gilt als arbeitslos?) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)
(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)
(...) Ich gebe zu, die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist nicht einfach. Da Betriebseinnahmen und -ausgaben bei Antragstellung noch nicht bekannt sind, kann über den Anspruch zunächst nur vorläufig auf Grundlage der Schätzung entschieden werden. (...)