Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Diskussion rund um § 218 StGB ist eine der ethisch und rechtlich komplexesten Fragen überhaupt.

Es ist wichtig, die Krise am Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen, indem man den Fokus auf eine Ausweitung des Wohnungsangebots legt

Förderung von Wohnungsneubau effizienter als Mietpreisbremse.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist schwerwiegende Mängel auf. In seiner jetzigen Form können wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.

Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, was dringend nötig wäre, setzt die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Die öffentliche Verwaltung sichert nicht nur die Kontinuität und Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern garantiert auch eine Unabhängigkeit und Neutralität in wichtigen staatlichen Funktionen