Frage von Felix H. • 05.12.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.12.2024
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
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Frage von Jana B. • 05.12.2024
Antwort ausstehend von Claudia Raffelhüschen FDP
Frage von Jana B. • 05.12.2024
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 09.12.2024
Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss durch gesundheitspolitische Maßnahmen gestärkt werden. Dazu leistet die Abschaffung von § 218 StGB keinen Beitrag.
Frage von Jana B. • 05.12.2024
Antwort von Katja Hessel FDP • 21.01.2025
Leider wird der nunmehrige Vorstoß einiger Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, § 218 StGB kurz vor Ende der Wahlperiode in seiner jetzigen Form zu streichen, der Komplexität der mit dem Schwangerschaftsabbruch verbundenen ethischen und juristischen Fragestellungen nicht gerecht.
Frage von Jana B. • 05.12.2024
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 11.12.2024
Der Gruppenantrag ist vom Rechtsausschuss abgesetzt worden. Der nächste Bundestag sollte sich dieser Frage mit ausreichender Zeit für die Debatte widmen.
Frage von Jana B. • 05.12.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.01.2025
Die Diskussion rund um § 218 StGB ist eine der ethisch und rechtlich komplexesten Fragen überhaupt.