(...) Am 30.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Ankaufes sogenannter Steuer-Cd´s entschieden und mit seinem Urteil klargestellt, dass der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuersünder nutzen darf, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Natürlich darf die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ ausgerichtet sein, bzw. werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2013 von Petra Merkel SPD
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP
Antwort 30.08.2012 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die eigentlichen harten Fragen bei sozialen Netzwerken müssen auf die im Hintergrund ablaufende Erfassung des Verhaltens der Nutzer auf der Plattform abzielen, bis heute ist darüber wenig bekannt. Gerade Facebook arbeitet hoch intransparent, die aus sicht des Unternehmens zuständige irische Datenschutzbehörde ist überfordert bis unwillig, dem Treiben ein Ende zu setzen. (...)
Antwort 17.09.2013 von Thilo Hoppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir verurteilen natürlich die Tötung und Misshandlung von Tieren – egal in welchem Kontext. Wenn dies zur Erreichung von Quoten geschieht, ist dies umso erschreckender. (...)
Antwort ausstehend von Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Rita Pawelski CDU