Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb teile ich die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit von attac führte. (...)

(...) Auch wollen wir die Transparenz von gemeinnützigen Organisationen verbessern. Dafür soll ein bundesweites Gemeinnützigkeitsregister eingerichtet werden, in dem jede und jeder sehen kann, ob einer Organisation der Status der Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde. Darüber hinaus wollen wir - angepasst an die Größe und dem Umfang der Betätigung - einfach handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten für gemeinnützige Organisationen und Regeln zur Offenlegung der Spenderstruktur einführen. (...)

(...) Zunächst: Ich teile Ihr Anliegen und unterstütze die Ziele der von Ihnen genannten Organisationen, nämlich für mehr Transparenz und politische Beteiligung zu streiten. (Ich gehe mal davon aus, dass Sie Campact und nicht Compact meinten, da letztere für ganz anderes stehen.) Meine Fraktion setzt sich zum einen mit einem Antrag für die Gemeinnützigkeit von gemeinnützig tätigen Vereinen im politischen Raum ein. Dieser wurde an den Finanzausschuss überwiesen. (...)

(...) Auch die hier angebotene Plattform, die es Bürgern ermöglicht, direkt mit mir in Kontakt zu treten, unterstütze ich gern, beantworte jede Frage und empfinde dies als sehr gutes Angebot für die Bürger und Wähler. Bestrebungen, dem hinter der Plattform stehenden Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sind mir nicht bekannt. Die AO definiert klar, welches gemeinnützige Ziele sind. (...)

(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)

(...) Die Gemeinnützigkeit ist hingegen zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. (...)