(...) Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange geschlafen hat und deshalb mitverantwortlich für die Lage ist. (...)
(...) Auch den Kommunen wird es in Zukunft erleichtert Flächen bereit zu stellen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das nun in den kommenden Monaten schrittweise umgesetzt wird und das auch vonseiten der Bauindustrie positiv bewertet wird. Zugleich ist es der CDU/CSU ein wichtiges Anliegen, dass mehr Menschen und vor allem Familien zu Wohneigentum kommen. (...)
(...) Mit all diesen Maßnahmen können die derzeitigen Emissionen derart gesenkt werden, dass ein Fahrverbot nicht ausgesprochen werden müsste. (...)
Um die erhöhten Emissionen,welche zu dem Gerichtsurteil eines zukünftigen Fahrverbotes in Frankfurt führten, derart unter die Grenzwerte zu senken, sind ALLE BETEILIGTEN, die Feinstaub CO2 und NO in die Luft pesten gefordert. (...)
(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)