Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das sich mit einer Reform der Cannabis-Verbotspolitik befasst (...)

(...) Straffällige Asylbewerber haben aus meiner Sicht ihr Bleiberecht verwirkt. (...)

(...) Ich halte es für sehr wichtig, dass in Niedersachsen beim Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Daher hat sich der Landtag darauf verständigt, einen Sonderausschuss einzusetzen, um eine Verbesserung des gesamten niedersächsischen Kinderschutzsystems zu erreichen. (...)

(...) Im deutschen Rechtssystem wird zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden. (...)

(...) Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie. (...)

(...) Ich verspreche Ihnen, dass ich mir das Thema genauer ansehen werde und an der Thematik arbeiten werde. (...)