Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf K. • 26.07.2017
Antwort von Tabitha Elkins Einzelbewerbung • 01.08.2017 (...) Solche Freihandelsabkommen sind eine direkte Gefahr für unsere Demokratie, besonders weil durch die Sondergerichte unsere politischen Organe entmachtet werden. Da ich parteilos bin, stehe ich NICHT unter Parteidruck und ich werde NICHT für solche Freihandelsabkommen zustimmen. (...)
Frage von Rolf K. • 26.07.2017
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU Frage von Rolf K. • 26.07.2017
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP Frage von Rolf K. • 26.07.2017
Antwort von Jochen Piehl ÖDP • 11.08.2017 (...) Die Freihandelsabkommen, im Geheimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie schaden der Demokratie und gefährden unsere hohen Standards. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen Staaten vor privaten Sondergerichten verklagen können. (...)
Frage von Matthias W. • 26.07.2017
Antwort ausstehend von Robert Starosta FREIE WÄHLER Frage von Richard P. • 25.04.2017
Antwort von Hendrik Schwind-Hansen SPD • 27.04.2017 (...) Ich befürworte CETA, da es in meinen Augen ein fortschrittliches Handelsabkommen darstellt. Da keine Schiedsgerichte mehr enthalten sind, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt ist, Arbeitnehmerrechte verankert sind, Änderungen des Vertrages möglich sind, und die demokratischen Rechte der jeweiligen Parlamente nicht infrage gestellt werden und so weiter, sehe ich die anfänglichen Befürchtungen als nicht bestätigt an. (...)