Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tabitha Elkins
Antwort von Tabitha Elkins
Einzelbewerbung
• 01.08.2017

(...) Solche Freihandelsabkommen sind eine direkte Gefahr für unsere Demokratie, besonders weil durch die Sondergerichte unsere politischen Organe entmachtet werden. Da ich parteilos bin, stehe ich NICHT unter Parteidruck und ich werde NICHT für solche Freihandelsabkommen zustimmen. (...)

Portrait von Jochen Piehl
Antwort von Jochen Piehl
ÖDP
• 11.08.2017

(...) Die Freihandelsabkommen, im Geheimen verhandelt, schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Sie schaden der Demokratie und gefährden unsere hohen Standards. Wir müssen verhindern, dass Unternehmen Staaten vor privaten Sondergerichten verklagen können. (...)

Hendrik Schwind-Hansen
Antwort von Hendrik Schwind-Hansen
SPD
• 27.04.2017

(...) Ich befürworte CETA, da es in meinen Augen ein fortschrittliches Handelsabkommen darstellt. Da keine Schiedsgerichte mehr enthalten sind, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Privatisierung geschützt ist, Arbeitnehmerrechte verankert sind, Änderungen des Vertrages möglich sind, und die demokratischen Rechte der jeweiligen Parlamente nicht infrage gestellt werden und so weiter, sehe ich die anfänglichen Befürchtungen als nicht bestätigt an. (...)

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