Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
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Antwort 27.07.2020 von Gabriele Dobusch SPD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 10.07.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)
Antwort 06.07.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Es ehrt Sie, dass sie die erwähnte Diskussion in dem genannten Forum bisher nicht gekannt haben. (...)
Antwort 08.07.2020 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich an die Schlichtungsstelle der Bausparkassen zu wenden. Wenn das nicht hilft, sollten Sie die Verbraucherzentrale kontaktieren. (...)
Antwort 23.07.2020 von Melanie Huml CSU
(...) Die Klärung solcher zivilrechtlicher Ansprüche unterliegt jedoch nicht der öffentlich-rechtlichen Aufsicht über die LBS Bayern. (...)