Antwort 02.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Obwohl sie nicht dazu verpflichtet war, hat die EZB als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Dokumente an den Bundestag überwiesen. (...)
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Antwort 22.09.2020 von Jan-Marco Luczak CDU
(...) Die von Ihnen angesprochene Übergangsregelung verfolgt in erster Linie das Ziel einen geordneten Übergang vom geltenden Recht zum künftigen Recht sicherzustellen (...)
Antwort 27.08.2020 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich begrüße grundsätzlich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (...)
Antwort 21.09.2020 von Helge Braun CDU
(...) der Entwurf des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens hat zum Ziel, dass sich überschuldete Unternehmer und Verbraucher schneller aus der Insolvenz befreien können. (...)
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Antwort 30.10.2020 von Friedrich Straetmanns BSW
(...) Inhaltlich habe ich volles Verständnis dafür, dass hier eine ungerechte Diskrepanz herrscht. (...)