Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 27.07.2020 von Gabriele Dobusch SPD

Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.

Jens Spahn
Antwort 10.07.2020 von Jens Spahn CDU

(...) Über meine E-Mail-Adresse (jens.spahn@bundestag.de), per Telefax (030-227 76814) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)

Portrait von Ursula Sowa
Antwort 08.07.2020 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich an die Schlichtungsstelle der Bausparkassen zu wenden. Wenn das nicht hilft, sollten Sie die Verbraucherzentrale kontaktieren. (...)

Portrait von Melanie Huml
Antwort 23.07.2020 von Melanie Huml CSU

(...) Die Klärung solcher zivilrechtlicher Ansprüche unterliegt jedoch nicht der öffentlich-rechtlichen Aufsicht über die LBS Bayern. (...)