Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 05.02.2025

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 21.05.2025

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort von Mareike Lotte Wulf
CDU
• 25.03.2025

Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.

Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU
• 05.02.2025

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.

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