Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Julian K. • 27.01.2025
Antwort von Uwe Feiler CDU • 05.02.2025 Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe
Frage von Johannes L. • 27.01.2025
Antwort von Jens Lehmann CDU • 21.05.2025 Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.
Frage von Ron R. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD Frage von Paul F. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Olaf L. • 27.01.2025
Antwort von Mareike Lotte Wulf CDU • 25.03.2025 Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.
Frage von Felix H. • 27.01.2025
Antwort von Josef Oster CDU • 05.02.2025 Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.