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Frage von Jürgen R. • 21.09.2023
In der OTZ vom 21.09.2023 werden Sie zitiert, Sie würden sich über die Debatte nach der Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen "wundern", es wäre ein normaler Vorgang. Sind Sie nicht informiert?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 19.10.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Eine politische und/oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. Gleichzeitig bin ich nicht der Meinung, dass alle anderen Parteien nur Anträge stellen dürfen, bei denen sie sich absolut sicher sind, keine AfD-Stimmen zu bekommen.

Frage von Ulf P. • 14.09.2023
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Herr Kubicki, wie kann es sein, dass Sie sich im Vorfeld des sogenannten "Heizungsgesetzes" immer wieder gegen diese Gesetzesnovelle ausgesprochen haben und bei der Abstimmung dafür gestimmt haben?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Michael C. • 10.09.2023
Warum haben Sie sich bei der Abstimmung zum GEG enthalten?
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Antwort 12.09.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Ich habe mich enthalten, weil ich mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden war

Frage von Norbert B. • 20.08.2023
Werden Sie für das Klima und gegen das neue Klimaschutzgesetz, das die Ressortverantwortung aufhebt, stimmen?
Portrait von Moritz Oppelt
Antwort 20.11.2023 von Moritz Oppelt CDU

Wir als Union und ich persönlich werden deshalb dem neuen Klimaschutzgesetz in der jetzigen, von der Bundesregierung eingebrachten Form, nicht zustimmen.