(...) Neu geregelt hat der Deutsche Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft vorgesehen. (...)
(...) ÖPP war bislang schon möglich - allerdings ohne Kilometerbegrenzung. Eine öffentlich-private Partnerschaft ist nicht das gleiche wie Privatisierung. Aber selbst wenn man das annehmen möchte, gilt zweitens: ÖPP sind immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als die herkömmliche Beschaffung (Staat bzw. (...)
(...) Die ÖPP gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. (...)
(...) ich habe gestern gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Kirmse,
(...) anbei sende ich Ihnen das Schreiben, welches ich an alle Bürgerinnen und Bürger versendet habe, die mich bezüglich der Infrastrukturgesellschaft des Bundes angeschrieben haben. (...)