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Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus.

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, als Staat wehrhaft zu bleiben und die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Ich war eine der ersten Unterzeichner:innen des Antrags vom Kollegen Wanderwitz & Co. Ich werde mich weiter für eine Prüfung der AfD einsetzen.

Sehr geehrte Frau R.,,