(...) ich werde der geplanten Diätenerhöhung voraussichtlich zustimmen. (...) Auf eine Ungenauigkeit in Ihrer Fragestellung möchte ich noch hinweisen: eine zweite Diätenerhöhung in diesem Jahr gibt es nicht; die Erhöhung zum Januar 2008 beruht auf einem Beschluss aus 2007, die nun geplante Erhöhung, über die in diesem Jahr entschieden werden soll, wird erst zum nächsten Jahr wirksam. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2008 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
Antwort ausstehend von Horst Friedrich FDP
Antwort 09.05.2008 von Eduard Oswald CSU
(...) Anders würde es sich allerdings mit Geschäften über Banknoten verhalten. Der Gesetzgeber hat das Sortengeschäft in den Katalog der Finanzdienstleistungen aufgenommen, da Wechselstuben nach Erkenntnis der OECD häufig als Einfallstor für Geldwäschegeschäfte genutzt wurden. In Deutschland konnten bereits mehrere Geldwäschefälle aufgeklärt werden, an denen Wechselstuben maßgeblich beteiligt waren, auch über das Internet wurden entsprechende Geschäfte abgewickelt. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 09.05.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Angesichts meiner Laufbahn bin ich nicht bereit, mich heute für mein Gehalt zu entschuldigen. (...) Im Übrigen nehmen auch die Linksabgeordneten, wenn sie nun den Zuwachs angeblich spenden wollen, den individuellen (Werbe-)Vorteil sehr gerne an. (...)