Frage an Horst Friedrich von Greg B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Friedrich,
In Ihrer Antwort vom 06.05.2008 hier bei Abgeordnetenwatch schreiben Sie:
die von der Regierungskoalition beabsichtigte neuerliche Diätenerhöhung werde ich – wie auch meine Fraktionskollegen - ablehnen. ... Das sind zusammen etwa 15 Prozent Erhöhung der eigenen Bezüge, während man Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären soll, warum sie mit weniger Geld zurechtkommen müssen. Die Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die anderen Fraktionen zu fragen, sondern lediglich über den Beschluss informiert. Das ist abgehoben, das ist nicht unser Weg. Es zeigt, dass wir ein anderes System der Politikerbezahlung brauchen.
Meine Frage lautet: Was werden Sie und die FDP mit dem zusätzlichen Geld machen, dass Sie ja ablehnen aber trotzdem erhalten werden? Wird es einem guten Zweck gespendet?
Mit freundlichen Gruß
Greg Berdet
Weitere Fragen an Horst Friedrich
(...) Stattdessen plädiere ich dafür, jene Autofahrer zu bestrafen, die aufgrund ihres Verhaltens tatsächlich eine Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer darstellen. Diesen ist über die schrittweise Androhung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis eher Einhalt zu gebieten als über die Verhängung immer höherer Bußgelder. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Variante ist sicherlich eine interessante technische Möglichkeit zur Weiterentwicklung des Transrapid-Systems. Allerdings ist diese Frage nicht mit einer politischen Entscheidung zu beantworten, sondern unterliegt eindeutig ingenieur-technischen Erkenntnissen. (...)
(...) Die FDP hat sich immer für einen Einsatz des Transrapid in Deutschland stark gemacht und auch nach dem "Aus" für die Strecke Berlin-Hamburg auf die Gefahren der "Nachverträge" hingewiesen. Die einzige noch verbliebene Strecke in Deutschland war München Hbf nach München-Flughafen. (...)
(...) Zum anderen ist ein generelles Überholverbot für Lkw aus wirtschaftlicher Sicht dahingehend abzulehnen, da dessen Einführung mittelfristig zu einer Verteuerung der Waren in Deutschland führen würde. Falls den Transportern Überholmöglichkeiten genommen werden, könnten Situationen auftreten, in denen ein älterer, schlechter motorisierter Lkw – beispielsweise an einer Steigung – andere Lkw blockiert. (...)