Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine freie Marktwirtschaft braucht keine Abkommen, denn dann ist sie nicht mehr frei! (...)

(...) bislang bin ich kein Abgeordneter, deshalb konnte ich nicht abstimmen. Falls ich in der nächsten Legislaturperiode in den Bundestag gewählt werde, votiere ich klar gegen Schiedsgerichte, da wir hierfür eine funktionierende Judikative haben. Die mangelnde Transparenz beim Verhandeln von Freihandelsabkommen ist nicht hinnehmbar. (...)

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Wir wollen es per Gesetz einrichten. Die Öffentlichkeit soll darüber Auskunft erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert: „Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten.“ (...)

(...) Die Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland nur unzureichend vollzogen. Eine klare Trennung würde sowohl den Kirchen als auch dem Staat guttun. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag veröffentlicht eine Liste von registrierten Lobbyisten im Internet. (...) Gespräche mit Lobbyisten gehören zur Meinungsbildung im politischen Alltag. (...) Trotzdem möchte ich meine Gesprächslisten mit Lobbyisten nicht veröffentlichen. (...)