Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr G.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.02.2024 von Petra Guttenberger CSU
Um es ganz klar zu sagen: Die AfD ist aus meiner Sicht ganz sicher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Deutschland und insbesondere für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Antwort 15.01.2024 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Antwort 21.01.2024 von Carsten Träger SPD
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.