(...) Zwar hat auch die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% ab 2007 zu einer Preissteigerung für den Verbraucher geführt. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat, da die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel für anderweitigen umsatzsteuerpflichtigen Konsum an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung stehen. (...)
(...) Die SPD hat sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzuschränken. Hierfür sprechen die Begrenztheit der Rohstoffe, als auch die beim Verbrauch entstehende Umweltbelastung. (...)
(...) Maßgabe dabei ist, einen Gleichklang zwischen der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen zu erzielen. So sind beispielsweise das Renteneintrittsalter für Beamte sowie die Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand angehoben worden. Weitere Reformen des Pensionsrechts sind unumgänglich und werden folgen. (...)
Sehr geehrter Herr Sonnenberg,
Sehr geehrter Herr Friedl,
(...) Das von der SPD vorgeschlagene Strukturmodell wird umgesetzt. Der integrierte Konzern der DB AG bleibt erhalten und wird gesichert. Private Investoren erhalten keinen Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik. (...)