Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 01.09.2017 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und ich werde alles daran setzen, dass es bei uns nie zu einer so europafeindlichen Stimmung kommt, wie in Großbritannien. Denn wir brauchen ein gemeinsames starkes Europa. Gerade weil ich zu Europa stehe, müssen Fehlentwicklungen und Probleme benannt und auch Reformen auf den Weg gebracht werden. (...)

Antwort 03.09.2017 von Michael Weidner MLPD

(...) ich halte eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD für die einzig nicht verlorene Stimme, weil sie die antikapitalistische Richtung stärkt. Jede Stimme für eine bürgerliche Partei ist dagegen eine verlorene Stimme, weil sie den herrschenden Verhältnissen nicht wirklich etwas entgegensetzt. (...)

Portrait von Andreas Wagner
Antwort 31.08.2017 von Andreas Wagner Die Linke

(...) Gerade deshalb muss der Staat aus meiner Sicht dafür sorgen, dass festgestellte Sicherheitslücken in der Software von Computern und Handys zügig beseitigt werden. Denn Sicherheitslücken können nicht nur Schlupfloch für den „Staatstrojaners“, sondern auch für Kriminelle und Angriffsziel im Falle eines Cyberwars sein. Ich halte es im Übrigen für ausgeschlossen, die Legitimität des Einsatzes des „Staatstrojaners“ zu kontrollieren. (...)

Portrait von Karl Bär
Antwort 16.09.2017 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)