Frage von Matthias S. • 24.11.2022

Antwort von Joachim Schuster SPD • 02.12.2022
ich bin auch der Überzeugung, dass Russland in diesem Krieg grauenhafte Kriegsverbrechen begeht.
ich bin auch der Überzeugung, dass Russland in diesem Krieg grauenhafte Kriegsverbrechen begeht.
Ich bin wie die Wirtschaftsweisen durchaus dafür, dass die stärkeren Schultern auch mehr zur Bewältigung der Krise beitragen.
Diese Bauprojekte liegen nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, da ich Abgeordnete des Bayerischen Landtags bin.
die Aufnahme der „Y-Trasse“ in den Bundesverkehrswegeplan ist Sache des Bundestages. In meiner Funktion als Europaabgeordneter werde ich an keiner solchen Abstimmung teilnehmen.
Um eben diese Fortschritte im Sinne des Friedens und der Stabilität im Irak nicht zu gefährden habe ich der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zugestimmt.