(...) ich und die grüne Bundestagsfraktion kritisieren dieses Vorhaben scharf. Die Autobahnen als staatliche Infrastruktur sollten im Eigentum und der Verantwortung des Bundes bleiben. (...)
(...) In intensiven und ebenso schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Eine Koalition lebt aber auch von Kompromissen. Das liegt allein schon daran, dass die SPD mit einem Wahlergebnis von 25,7% nicht allein regieren und ihr Wahlprogramm somit nicht zu 100% umsetzen kann. (...)
(...) ich habe gestern gegen die Grundgesetzänderung gestimmt, da für mich, trotz der Verbesserungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) eine schleichende Privatisierung darstellen. (...)