(...) Darüber hinaus sind selbstverständlich auch nationale Maßnahmen erforderlich, da die Finanzmarktkrise auch am deutschen Finanzmarkt nicht spurlos vorbeigegangen ist. Hier halte ich es für sinnvoll, die von Ihnen angesprochene Rolle der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu überprüfen. (...)
(...) Erst hat die rot-grüne Regierung intensiv daran gearbeitet, ihn wieder abzutragen, heute tut dies die Regierung der Großen Koalition. Aber niemand sollte glauben, die Staatsverschuldung sei das einzige Kriterium der Finanzpolitik. Über Monsterzahlen wie in Ihrer Berechnung freuen sich vielleicht die Moderatoren von Talkshows, weil sie so schöne Schockwellen im Publikum erzeugen, aber der Sache dienen sie nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Makowka,
(...) Steuermehreinnahmen und Ausgabenreduzierung sollten ausschließlich zum Schuldenabbau genutzt werden, sowie für eine umfassende Steuerreform zur Entlastung der Steuerzahler. Nur wenn die Steuerzahler deutlich entlastet werden kann auch die Binnenkonjunktur gestärkt werden. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihrer Idee, die KFZ-Steuer auf die Mineralösteuer umzulegen, zustimmen, weil es eine erhebliche Steuervereinfachung bringt. Die Erhebung der KFZ-Steuer durch die Bundesländer ist sehr verwaltungsaufwendig. Angesichts des hohen Spritpreises in Folge des stark gestiegenen Weltmarktpreises für Öl möchte ich von diesem Schritt jedoch abraten, weil viele Bürgerinnen einen noch höheren Spritpreis an der Tankstelle politisch nicht akzeptieren würden. (...)
(...) So viel ich weiß, gibt es aber schon Bürgerinnen und Bürger, die den Weg beschritten haben. Entscheidend ist und bleibt aber, dass die politischen Kräfteverhältnisse sich so verändern, dass eine Änderung auch ohne das Bundesverfassungsgericht herbeigeführt werden kann. Falls eine solche Klage keinen Erfolg hat, bleibt ja die politische Notwendigkeit bestehen. (...)