Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 18.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Was tun Sie gegen Assanges Auslieferung an die USA und den damit verbundenen weiteren Niedergang der Demokratie?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Grundsätzlich handelt es sich aber auch um einen Rechtsakt des britischen Rechtssystems – in das ich erstmal vertrauen habe und das ich respektiere.

Frage von Hubertus S. • 18.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird? Vor der Wahl forderten Grünen-Politiker Assanges Freilassung, was tun Sie nun gegen dessen Auslieferung an die USA?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.07.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit

Frage von Hubertus S. • 18.06.2022
Stimmen Sie der Aussage zu, dass unsere Pressefreiheit in Belmarsh verteidigt wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition stellen wir uns deshalb mit Nachdruck gegen jegliche Einschränkung der Pressefreiheit und werden die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zügig in deutsches Recht umsetzen.

Frage von Christian K. • 17.06.2022
11
Sehr geehrte Frau Baerbock, was planen sie (Bundesregierung) im Fall Julian Assange? Könnte es zu Sanktionen gegen die USA kommen um den Anschein von Doppelmoral zu vermeiden?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN