Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD
Es ist aus meiner Sicht klar, dass auch Menschen, die mit einer Ausbildungsduldung in Deutschland Fuß fassen, Teil dieser Gesellschaft werden und eine Perspektive haben sollten.
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Antwort 12.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesgesetzblatt (BGBl) ist das offizielle Verkündungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neue Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind dort für jeden frei zugänglich.
Antwort 11.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Am 19. Mai ist der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in die Länder- und Verbändebeteiligung gekommen
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD
Es gilt die Rechtslage bei Abschluss des Verfahrens, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung.
Antwort 25.05.2023 von Thorsten Frei CDU
Wir brauchen im Wettstreit um kluge Köpfe kein weiteres Vorziehen der Einbürgerung.