Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christian B. • 01.04.2025
Sind den pol. Statistiken zur Zunahme von Fahrten unter THC ausschl. "positive Stiche", also durch Blutentnahme nachgewiesene Fahrten erfasst? Gab es nach Inkrafttreten KCanG gesteigerte Kontrollen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.04.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.

Frage von Christopher V. • 01.04.2025
Sehr geehrte Frau Melnik, Ich möchte wissen, wie Sie die Cannabis Politik verteidigen und welche Möglichkeiten es für uns Konsumenten gibt, um auf dieses Problem der CDU/CSU aufmerksam zu machen?
Xenija Melnik front
Antwort 02.05.2025 von Xenija Melnik Die Linke

Der Widerruf der Legalisierung beendet das Problem eines illegalen Schwarzmarkts und fehlender Aufklärung nicht.

Frage von Joschi W. • 01.04.2025
Warum wollen Sie unbedingt über 4 Millionen Cannabis Konsumenten wieder kriminalisieren? Was versprechen Sie sich davon? Ein einfacher Konsument ist nicht die organisierte Kriminalität.
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Andreas L. • 30.03.2025
Warum will die C(S)DU Cannabis wieder verbieten anstatt einen geregelten staatlich organisierten Anbau und Verkauf (hatte die Ampel leider versäumt) mit viel STEUEREINNAHMEN FÜR ALLE zu organisieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Christian M. • 28.03.2025
Wie steht es um das CanG in denn Koalitionsverhandlungen ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Als Verhandler*innen des Koalitionsvertrags haben wir uns alle darauf verständigt nicht aus den Koalitionsverhandlungen zu berichten oder Informationen darüber herauszugeben

Frage von Jörg-Martin M. • 27.03.2025
"Von Cannabispflanzen unterscheiden sich Stecklinge dadurch, dass sie noch nicht eingepflanzt sind" (BT-Drs. 20/8704, S. 91). Ist der Gesetzeskommentar in der Praxis vertretbar und anwendbar?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 01.04.2025 von Carmen Wegge SPD

Es gilt natürlich regelmäßig das Gesetz zu evaluieren und zu verbessern