Antwort 03.02.2025 von Joachim Lübbo Kleen CDU
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
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Antwort ausstehend von Andreas Grutzeck CDU
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.11.2024 von Sonja Lattwesen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich Abgeordnete im Hamburger Landesparlament und nicht im Bundestag bin, habe ich darüber nicht abgestimmt
Antwort 12.12.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.