Hessen hat sich erst letzte Woche bereit erklärt, bis zu 100 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug
und muss entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und die Einreise zulässt.
(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit ein zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren notwendig ist. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. (...)
(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.
(...) Um das in einem geordneten Verfahren zu erreichen, ist eine Abstimmung aller beteiligten Mitgliedstaaten auf EU-Ebene unbedingt notwendig. Ziel muss es sein, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu lösen. (...)