Antwort 06.10.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
Ziel von CDU und CSU ist es, dass öffentliche Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entbehrliche Ausgaben gestrichen werden.
Ziel von CDU und CSU ist es, dass öffentliche Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entbehrliche Ausgaben gestrichen werden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich leider zu einer Marketingagentur entwickelt, die die politischen Zusammenhänge nicht neutral darstellt.
Der Fahrradverkehr boomt. Das ist positiv.
Wir Grüne unterstützen die Kaufprämie für Elektroautos, wollen die Finanzierung jedoch auf ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer umstellen.
Ihre Frage ist sehr allgemein und rhetorisch gehalten, daher fällt es mir schwer, Ihnen hierzu eine konkrete Antwort zu geben.