Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christine K. • 29.04.2014
Antwort von Christiane Gleissner Einzelbewerbung • 30.04.2014 (...) Die Folgen dieser falschen Anreize sind bereits jetzt zu besichtigen: eine Flut von Kindergeldanträgen, vor allem aus Osteuropa, die den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums mittelfristig rund 600 Mio. Euro kosten werden, und die Ämter in den grenznahen Städten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen - mit steigenden Personalkosten. (...)
Frage von Christine K. • 29.04.2014
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU Frage von Simon.R M. • 26.04.2014
Antwort von Wolf Achim Wiegand FREIE WÄHLER • 28.04.2014 (...) Wir FREIEN WÄHLER setzen uns dafür ein, dass Freizügigkeit nicht die freie Wahl der sozialen Sicherungssysteme bedeuten darf und das Problem der sogenannten Armutsmigration nicht national, sondern auf europäischer Ebene gelöst wird. Daher machen wir uns dafür stark, dass Lücken durch die von der Bundesregierung nicht umfänglich umgesetzte Freizügigkeitsrichtlinie geschlossen werden. (...)
Frage von Simon.R M. • 26.04.2014
Antwort ausstehend von Uwe Ahlers FDP Frage von Simon.R M. • 26.04.2014
Antwort ausstehend von Christine Linnartz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Simon.R M. • 26.04.2014
Antwort von Carsten Molitor Partei für die Tiere • 29.04.2014 (...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Kindergeldes lässt sich anhand der aktuellsten Statistiken kein besonderes Missbrauchsproblem feststellen. Nichtsdestotrotz sind Herausforderungen, die in Zusammenhang mit der Freizügigkeit stehen, in einzelnen Ballungszentren nicht von der Hand zu weisen. Hier müssen individuelle Lösungsideen entwickelt werden. (...)