(...) vielen Dank für Deine Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Dir nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. (...)
(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die Entscheidung ist mir keineswegs leicht gefallen. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass sich meine eigene Begeisterung über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft Verkehr – salopp gesagt – sehr in Grenzen hält. Mir selbst wäre es lieber gewesen, hätten wir eine solche zentralisierte Planungs- und Verwaltungskonstruktion nicht angefasst. (...)
(...) Ich werde nach gründlicher Abwägung des Gesamtpaketes mit Nein stimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die schnelle Befassung durch den Bundesrat nicht auf Druck des Bundestages oder gar der SPD erfolgt. (...)
(...) die Grünen und ich stimmen mit Ihnen überein. Die Autobahnen gehören in den Bundesbesitz und daran sollte auch kein noch so kleiner Zweifel aufkommen. (...)
(...) Mich hat die Frage der Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft letztlich nicht überzeugt. Die Gesetzesänderungen zu den Finanz-Länder-Beziehungen, zur Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und zur Lockerung des Kooperationsverbots hingegen schon. (...)