Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von werner o. • 13.02.2024
Warum stimmt die AfD gegen die Änderung der EsT- Höhe der Rente im unteren, noch EsT.- Pflichtigen Bereich? Die Est. sollte eigentlich erst ab einer Rente (nicht Pension!) von 1900€ berechnet werden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD forderte die Bundesregierung bereits auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf vozurlegen, mit dem eine „Zweifachbesteuerung“ von Renten und ähnlichen Leistungen der Altersversorgung vermieden wird

Frage von Friedemann M. • 12.02.2024
Sehr Herr Korte, wird Die Linke das CanG bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag unterstützen?
Portrait von Jan Korte
Antwort 22.02.2024 von Jan Korte Die Linke

Zustimmung Cannabisgesetz

Frage von horst G. • 10.02.2024
Warum darf Herr Scholz kein Veto in der EU einlegen wenn es deutschen Interessen dient, Er ist aufgrund seines Amtseides dazu verpflichtet
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zur Berichterstattung.

Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Niebler, stimmt es, dass die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeschafft werden soll und alle bayrischen EU-Abgeordneten - also auch Sie - zugestimmt haben?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 13.02.2024 von Angelika Niebler CSU

Ich habe dem Vorschlag, regulatorische Erleichterungen bei der Züchtung von mit genomischen Techniken gezüchteten Pflanzen einzuführen, nicht zugestimmt.

Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Hahn, stimmt es, dass die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeschafft werden soll und alle bayrischen EU-Abgeordneten - also auch Sie - zugestimmt haben?
Portrait von Henrike Hahn
Antwort ausstehend von Henrike Hahn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manfred K. • 06.02.2024
Sehr geehrte Frau Noichl, stimmt es, dass die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeschafft werden soll und alle bayrischen EU-Abgeordneten - also auch Sie - zugestimmt haben?
Portrait von Maria Noichl
Antwort 27.05.2024 von Maria Noichl SPD

Ich habe der Abschaffung der Kennzeichnung von gemanipulierten Lebensmitteln nicht zugestimmt. Es stimmt aber, dass eine unheilvolle Allianz aus Konservativen (um die Unions-Parteien), Liberalen, Erzkonservativen und Rechten im federführenden Umweltausschuss dafür gestimmt haben, dass ein Großteil der genmanipulierten und potentiell umweltschädlichen Pflanzen ohne Kennzeichnung und ohne Risikoprüfung auf den Markt kommen sollen. Das haben wir später in der finalen Plenarabstimmung aber verhindern können.