(...) Und als einzige EU-Institution, die aus direkten Wahlen hervorgeht, entscheiden somit auch die Wählerinnen und Wähler in der EU mit! Insofern ist es nicht richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mitentscheiden können, denn bei den anstehenden Europawahlen im Mai haben auch Sie selbst die Möglichkeit, die Europäische Union konkret mitzugestalten, indem Sie Ihre Stimme abgeben. (...)
(...) gegenüber den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen (Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit) unzureichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass die Arbeitgeberseite die Freizügigkeit dafür missbraucht um die Löhne zu drücken und die Arbeitssuchenden der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden. (...)
(...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)
(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)